BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21 - Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie ...
BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21 - Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht; Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Berechtigung eines Inhabers eines Fitness-Studios zur Übergabe eines GutscheinsRückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung ...
BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21 - Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über SicherheitsdienstleistungenAnpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18360 Aktenzeichen ...
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21 - Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des EinzelfallsAnspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der ...
BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21 - Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung ...
BGH, 26.01.2022 - XII ZR 79/20 - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Beantragung der Abweisung der Klage durch den Beklagten unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung; Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem GewerberaummietverhältnisGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Beantragung der Abweisung der Klage durch den Beklagten unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung; Wechselseitige Zahlungsansprüche aus ...
BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich ...
BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20 - Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem Mangel der KaufsacheVerweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem Mangel der Kaufsache Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 58690 Aktenzeichen ...
BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20 - Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines KfzSchadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 20.05.2021 - VII ZR 38/20 - Anspruch auf monatige Pauschale wegen Verzugs bei einer EntgeltforderungAnspruch auf monatige Pauschale wegen Verzugs bei einer Entgeltforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26887 Aktenzeichen: VII ZR 38 ...