BGH, 16.02.2023 - III ZR 210/21 - Schadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen AmtspflichtverletzungSchadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen ...
BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21 - Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des EmpfängersZugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.10 ...
BGH, 24.05.2022 - X ZR 82/21 - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren - Anforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im PatentnichtigkeitsverfahrenAnforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Zwischenurteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20 - Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.07.2021 - NotSt(Brfg) 1/21 - Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot; Nachweis der Legitimation eines Verwalters durch öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung sämtlicher EigentümerBeurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot ...
BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19 - Rückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den VerbraucherRückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den Verbraucher Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.06.2021 Referenz ...
BGH, 27.04.2021 - VIII ZR 142/19 - Preisgestaltung bei der Lieferung von ErdgasPreisgestaltung bei der Lieferung von Erdgas Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28244 Aktenzeichen: VIII ZR 142/19 ECLI: ECLI ...
BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der JahresabrechnungErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der Jahresabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10 ...
BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19 - Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten DurchführungsvertragesVornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der ...
BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19 - Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung gemieteter Wohnräume an Dritte zu Wohnzwecken; Voraussetzungen einer konkludenten Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts bei Mietverhältnissen über nach dem vertraglichen Nutzungszweck nicht als Wohnräume vermietete RäumeVoraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung ...