BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22 - Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des BewirtungsvertragsBerechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 211/21 - Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine AktienbeteiligungÜberprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine Aktienbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24 ...
BGH, 02.08.2023 - VII ZB 28/20 - Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen Verwahrungsanweisung an den Notar und der davon zu unterscheidenden zivilrechtlichen Verwahrungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien; Erstreckung des sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein NotaranderkontoVerstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG; Wirksamkeit der im Grundgeschäft enthaltenen öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 80/22 - Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des VertragsinhaltsUmkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 25868 Aktenzeichen: XI ZR ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. AuslegungsgrundsätzePflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. Auslegungsgrundsätze Gericht: BGH
BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22 - Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des VollmachtgebersBestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer ...
BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der AusübungserklärungErklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der Ausübungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZR 95/22 - Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer RentenversicherungGleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22 ...
BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21 - Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15620 Aktenzeichen: II ZR 152 ...