BGH, 12.11.2019 - EnVR 65/18 - Gewoba - Erstrecken einer Energieanlage über mehrere Grundstücke durch Befinden auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet; Energieanlage für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas als unbedeutendErstrecken einer Energieanlage über mehrere Grundstücke durch Befinden auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet; Energieanlage für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung ...
BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19 - Sportwetten in Gaststätten - Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststättenSportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17 - Werbeblocker III - Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der Unterdrückung der Anzeige von Werbung beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote (hier: Werbeblocker III)Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software mit der Möglichkeit der ...
BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19 - Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung i.R.d. MarktverhaltensregelungUnterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung i.R.d. Marktverhaltensregelung Gericht ...
BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang durch das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb; Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsberater als MarktverhaltensregelungÜbertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem ...
BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16 - Knochenzement III - Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen (hier: Knochenzement); Herabsetzung eines Mitbewerbers durch eine Werbeaussage eines Wettbewerbers i.R.d. GesamtwürdigungZulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen (hier: Knochenzement); Herabsetzung ...
BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz - Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten hinsichtlich Rechtsmissbrauchs (hier: "Das beste Netz"); Herabsetzung eines Mitbewerbers als unlauter durch einen humorvollen Werbevergleich bei Einsatz der Ironie allein zu seinen Lasten; Irreführung der Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte durch Vergabe der von einem Dritten vergebenen Auszeichnung in einem seriösen Verfahren; Aussagekraft eines TestsiegelsVerfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten hinsichtlich Rechtsmissbrauchs (hier: "Das beste Netz"); Herabsetzung eines Mitbewerbers als unlauter durch einen humorvollen Werbevergleich bei ...
BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II - Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" in der beanstandeten Ausgestaltung mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Verkehrsdienstleistung als integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung eines mittels einer Smartphone-Applikation erbrachten VermittlungsdienstesBestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" in der beanstandeten Ausgestaltung mit den Vorschriften ...
BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen - Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs; Spürbarkeit des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber dem Verbraucher (hier: Angaben zur textilen Zusammensetzung auf den Etiketten der verkauften Jogginghosen); Ersatzfähigkeit von Kosten einer Abmahnung Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs; Spürbarkeit des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch das ...
BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15 - Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und für das Revisionsverfahren i.R.e. UnterlassungsklageFestsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und für das Revisionsverfahren i.R.e. Unterlassungsklage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.10.2018