BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20 - Kabel-TV-Anschluss - Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen; Unterlassung von verschiedenen geschäftlichen Handlungen beim Abschluss von WohnraummietverträgenVermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen ...
BGH, 18.11.2021 - I ZR 195/20 - Unterlassung des Angebots von Flügen zur Buchung im Internet unter Angabe von Endpreisen als Vermittler gegenüber Verbrauchern ohne Berücksichtigung einer "Servicepauschale" und eines "Zahlungsentgelts"; Ansehen der Zahlungsmittel "Visa Entropay" oder "Viabuy Prepaid MasterCard" als nicht gängige und zumutbare ZahlungsmöglichkeitUnterlassung des Angebots von Flügen zur Buchung im Internet unter Angabe von Endpreisen als Vermittler gegenüber Verbrauchern ohne Berücksichtigung einer "Servicepauschale" und eines "Zahlungsentgelts"; Ansehen ...
BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20 - Vorsicht Falle - Veröffentlichung des gegen Miterwerber erwirkten Urteils unter namentlicher Nennung als unlautere HerabsetzungVeröffentlichung des gegen Miterwerber erwirkten Urteils unter namentlicher Nennung als unlautere Herabsetzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28904 Aktenzeichen ...
BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19 - UKlaG-Streitwert - Bemessen des Gebührenstreitwerts und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln i.R.e. Klage eines WirtschaftsverbandsBemessen des Gebührenstreitwerts und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln i.R.e. Klage eines ...
BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Klage auf Unterlassung von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über die Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Auslegung des Begriffs des Mitbewerbers nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ; Definition der gezielten Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden VertragsbruchsKlage auf Unterlassung von Kauf- und Abtretungsvereinbarungen über die Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Auslegung des Begriffs des Mitbewerbers nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ...
BGH, 23.07.2020 - I ZR 9/20 - Klage auf auf Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen behaupteter wettbewerbswidriger gezielter Behinderung bei Fleischexportgeschäften der Beklagten von Deutschland nach Südkorea; Anordnung der Erbringung einer Prozesskostensicherheit für die Kosten erster und zweiter InstanzKlage auf auf Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen behaupteter wettbewerbswidriger gezielter Behinderung bei Fleischexportgeschäften der Beklagten von Deutschland nach Südkorea; Anordnung der Erbringung ...
BGH, 25.06.2020 - I ZR 162/16 - B-Vitamine II - Verurteilung zur Unterlassung der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" mit den Angaben "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis"; Antrag auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Missbrauchs von Marktverhaltensregeln; Anforderungen an gesundheitsbezogene AngabenVerurteilung zur Unterlassung der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" mit den Angaben "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis"; Antrag auf Unterlassung ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum - Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken; Befugnis der qualifizierten Einrichtungen zur klageweisen Geltendmachung des UnterlassungsantragsWeitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum ...
BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation II - Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und den Zugang zu Reparaturinformationen und Wartungsinformationen für Fahrzeuge als Marktverhaltensregel; Eröffnen durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben eines weiteren Informationskanals für den Vertrieb von Originalersatzteilen durch den Automobilhersteller; Informationsportal gegen Entgelt zur Ermittlung der Original-ErsatzteileVerordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und den Zugang zu Reparaturinformationen und Wartungsinformationen für Fahrzeuge als Marktverhaltensregel ...
BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers - Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung; Bestehen einer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebenen Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers bei Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen VerhandlungVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung; Bestehen einer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung ...