BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit - Revision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit; Vorenthalten von wesentlichen Informationen in Gestalt der bei den beworbenen Telekommunikationsangeboten bereitgestellten Datenübertragungsgeschwindigkeit; Einheitlicher Streitgegenstand bei Angriff einer Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen als irreführend und dem Vorwurf der Vorenthaltung von wesentlichen Informationen bei den VerbrauchernRevision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit; Vorenthalten von wesentlichen Informationen in Gestalt der bei den beworbenen Telekommunikationsangeboten bereitgestellten ...
BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; Fragen zur Sichtbarkeit von Bildern und Warnhinweisen auf Tabakerzeugnissen in ZigarettenausgabeautomatenVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19 - Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts des US-amerikanischen Gitarristen Al Di Meola durch Vertrieb und Angebot der Doppel-CD mit dem Titel "Al Di Meola Live '95" zum VerkaufZustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts des US-amerikanischen Gitarristen Al Di Meola durch Vertrieb und Angebot ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum - Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken; Befugnis der qualifizierten Einrichtungen zur klageweisen Geltendmachung des UnterlassungsantragsWeitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum ...
BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19 - Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen in bestehenden Versorgungsverträgen durch Schreiben als Vornahme einer irreführenden geschäftlichen HandlungBefugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen in bestehenden Versorgungsverträgen durch Schreiben als Vornahme einer irreführenden geschäftlichen Handlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19 - Sonntagsverkauf von Backwaren - Bäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine BäckereiBäckereibetrieb als Einzelhandel und Gaststättengewerbe; Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen; Frage des Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz durch Verkauf von Speisen durch eine Bäckerei
BGH, 10.09.2019 - XI ZR 474/18 - Festsetzung des Gegenstandswerts in VerbandsprozessenFestsetzung des Gegenstandswerts in Verbandsprozessen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 41314 Aktenzeichen: XI ZR 474/18 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 - Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse hinsichtlich Indizes für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Klagebefugnis qualifizierter EinrichtungenPrüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus ...
BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18 - IVD-Gütesiegel - Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels beeinflusst nicht die Neutralität der PrüfeinrichtungFrage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung ...
BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17 - Prozessfinanzierer II - Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; Instrumentalisierung der Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten vom gewerblichen ProzessfinanziererGewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich ...