BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21 - Auslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener DatenAuslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 15/23 - Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02 ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 61/23 - Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11603
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 62/23 - Auskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVOAuskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11640 Aktenzeichen: VI ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23 - Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten an diese für ihre Anteile Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten an diese für ihre Anteile Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22 - Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens; Unterlassungsanspruch einer betroffenen Person wegen der Weitergabe persönlicher Daten Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens; Unterlassungsanspruch ...
BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18 - Anspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine "Google" auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts; Löschung der vom Betreiber einer Internet-Suchmaschine angezeigten Vorschaubilder einer natürlichen Person hinsichtlich Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DatenAnspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine "Google" auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts; Löschung der vom Betreiber einer Internet ...
BGH, 28.03.2023 - VI ZR 225/21 - Aussetzen des Verfahrens i.R.e. Anspruchs eines Betroffenen auf Löschung von personenbezogenen Daten (hier: Eintragung der Erteilung einer Restschuldbefreiung); Zulässigkeit von privaten ParalleldatenbankenAussetzen des Verfahrens i.R.e. Anspruchs eines Betroffenen auf Löschung von personenbezogenen Daten (hier: Eintragung der Erteilung einer Restschuldbefreiung); Zulässigkeit von privaten Paralleldatenbanken Gericht ...