BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20 - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren GläubigerbenachteiligungGläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.06.2023 - IX ZB 15/21 - Urkunden zum Belegen der Bonität eines Drittmittelgebers; Nachweis der Zahlungsfähigkeit eines Drittmittelgebers als notwendige Anlage des Insolvenzplans; Deckung der MasseverbindlichkeitenUrkunden zum Belegen der Bonität eines Drittmittelgebers; Nachweis der Zahlungsfähigkeit eines Drittmittelgebers als notwendige Anlage des Insolvenzplans; Deckung der Masseverbindlichkeiten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22 - Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung; Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung des vor Insolvenzeröffnung gebuchten FlugesBegründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung; Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung des vor Insolvenzeröffnung gebuchten Fluges
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 150/21 - Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FluggesellschaftDarstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft Gericht: BGH
BGH, 23.02.2023 - IX ZR 136/22 - Stützen des Rückgewähranspruchs auf den Anfechtungstatbestand der inkongruenten Deckung; Werthaltigkeit der getilgten MietforderungenStützen des Rückgewähranspruchs auf den Anfechtungstatbestand der inkongruenten Deckung; Werthaltigkeit der getilgten Mietforderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14138
BGH, 16.02.2023 - IX ZR 22/22 - Klage auf Rückzahlung eines Geldbetrags aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eines Geschäftsführers wegen behaupteter falscher Abrechnung von Überstunden; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits nach den insolvenzrechtlichen BestimmungenKlage auf Rückzahlung eines Geldbetrags aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eines Geschäftsführers wegen behaupteter falscher Abrechnung von Überstunden; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch ...
BGH, 16.02.2023 - IX ZR 23/22 - Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits nach den insolvenzrechtlichen BestimmungenAufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen
BGH, 16.02.2023 - IX ZR 24/22 - Klage auf Zahlung von Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wegen behaupteter Geschäftsführeruntreue; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits nach den insolvenzrechtlichen BestimmungenKlage auf Zahlung von Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wegen behaupteter Geschäftsführeruntreue; Richten der Befugnis zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen ...
BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2022 Referenz ...
BGH, 10.11.2022 - IX ZR 160/21 - Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen RückgewähranspruchsRückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45653 Aktenzeichen ...