BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegenStatthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15 - Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des abgelehnten Bewerbers um ein Stipendium gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts auf neue Entscheidung über seine Bewerbung; Begründung des Anspruchs eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen unmittelbar durch die StiftungssatzungAusschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 - Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte VermögensgegenständeErstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss