BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21 - OPAL-Gasfernleitung - Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch BundesnetzagenturFreistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19547 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Schriftformverzicht - Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den FormmangelErklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach ...
BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17 - Offshore-Anbindung - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer Investitionsmaßnahme i.R.d. Netzanbindung von Offshore-WindparksAbschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer ...
BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13 - Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines VergleichsEntlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04 ...
BGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13 - Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen VertragsGerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13309 Aktenzeichen ...
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08 - Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch des Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre aufgrund einer Verpflichtung der VBL zur Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung; Existenz eines im Einzelnen geregelten Verfahrens für die Überschussbeteiligung des VersichertenAuskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage ...
BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09 - Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts; Vereinbarkeit des Vorrangs eines Wiederkaufsrechts vor einem Nachzahlungsanspruch mit dem Übermaßverbot; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrags; Unverhältnismäßige Beschränkung durch eine Bindungsfrist von 15 JahrenZulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung ...
BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer; Pflicht zur Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer durch den Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern i.F.e. Pflicht zur Zahlung eines Teils des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts; Ermittlung des Inhalts eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnis durch AuslegungBestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer; Pflicht zur Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer durch ...