BGH, 30.04.2020 - StB 37/18 - Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2020
BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18 - Klage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG als Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; Einordnung der Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG als Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMGKlage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § ...
BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15 - Nachweis der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts in der Berufshaftpflicht durch Vorlage der Bescheinigung des Versicherers; Statthaftigkeit der Feststellungsklage bzgl. Bestehens einer VersicherungslückeNachweis der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts in der Berufshaftpflicht durch Vorlage der Bescheinigung des Versicherers; Statthaftigkeit der Feststellungsklage bzgl. Bestehens einer Versicherungslücke Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts" ; Zuständigkeit eines OLG-Strafsenats für das Begehren einer Entfernung der Eintragung der vorläufigen Amtsenthebung in Form der Inanspruchnahme der Justizverwaltung als Mitteilungsbehörde; Anspruch eines (früheren) Notar gegen die Justizverwaltung auf eine "amtliche Bekanntmachung" der Gegenstandslosigkeit der vorläufigen Amtsenthebung im Wege eines FolgenbeseitigungsanspruchsMitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und nicht des "Notarrechts" ; Zuständigkeit eines ...