BGH, 18.12.2018 - XI ZR 267/18 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen desr Beschwer von über 20.000 €Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen desr Beschwer von über 20.000 € Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47012 Aktenzeichen ...
BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17 - Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten FassungPatentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung
BGH, 21.11.2018 - I ZR 154/16 - Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf den Inhalt einer AnzeigeEigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf ...
BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17 - Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK); Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei Zulassung von Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist; Wirksamkeit der Wahl eines AufsichtsratsmitgliedsNichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK); Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei Zulassung von Aktionäre nach Ablauf ...
BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17 - Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren RücknahmeVerlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35410 Aktenzeichen: III ZB 7 ...
BGH, 20.09.2018 - III ZR 63/18 - Anspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer Sportklinik durch die private Krankenversicherung; Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht öffentlich geförderte Privatkliniken; Auslegung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHGAnspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer Sportklinik durch die private Krankenversicherung; Anwendbarkeit ...
BGH, 19.09.2018 - V ZB 135/18 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde; Einstweilige Einstellung eines fortzusetzenden Teilungsversteigerungsverfahrens bis zur Entscheidung über die RechtsbeschwerdeGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde; Einstweilige Einstellung eines fortzusetzenden Teilungsversteigerungsverfahrens bis ...
BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16 - Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GGBeschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 10.07.2018 - XI ZR 613/17 - Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 € für die Zulässigkeit der NichtzulassungsbeschwerdeErreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 € für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 05.06.2018 - V ZB 74/18 - Summarische Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eines algerischen Staatsbürgers gegen seine Abschiebung aus der Haft bei bis dato fehlenden PassersatzpapierenSummarische Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eines algerischen Staatsbürgers gegen seine Abschiebung aus der Haft bei bis dato fehlenden Passersatzpapieren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...