BGH, 10.06.2020 - StB 23/18 - Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R.d. G20-Gipfels; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R ...
BGH, 30.04.2020 - StB 24/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der Ingewahrsamnahme und der Fortdauer der Freiheitsentziehung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: G20-Gipfel)Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der ...
BGH, 30.04.2020 - StB 27/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier: G20-Gipfel); Rechtsverletzung durch die Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs eines Betroffenen eines sog. Schwarzen Blocks wegen Verstoßes gegen das UnverzüglichkeitsgebotStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier ...
BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13 - Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) Gericht: BGH