BGH, 27.02.2019 - AK 6/19 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Jabhat al-Nusra)Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Jabhat al-Nusra) Gericht ...
BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18 - Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. des Ablegens von Gegenständen auf einem Grab durch die Enkelin des Verstorbenen; Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Recht auf Totenfürsorge durch das Ablegen von GegenständenBestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. des Ablegens von Gegenständen auf einem Grab durch die Enkelin des Verstorbenen; Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten ...
BGH, 20.02.2019 - AK 2/19 - Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Straftat gegen das Leben); Herstellung von Rizin (Ricin) als biologische Waffe; Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS) Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (hier: Straftat gegen das ...
BGH, 17.05.2018 - V ZB 54/17 - Durchführung der Abschiebung eines Ausländers nicht innerhalb der nächsten drei Monate wegen Verlusts seines Reisepasses auf einer Überfahrt über das Meer hinsichtlich Vertretenmüssens an der Mitwirkung der Passersatzpapierbeschaffung; Anordnung der Haft zur Sicherung der AbschiebungDurchführung der Abschiebung eines Ausländers nicht innerhalb der nächsten drei Monate wegen Verlusts seines Reisepasses auf einer Überfahrt über das Meer hinsichtlich Vertretenmüssens an der ...
BGH, 25.04.2018 - XII ZB 414/16 - Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher Eintragung des Geburtsorts der Ehefrau; Eintragung des Geburtsorts der Verstorbenen als "Falkenberg, Niederschlesien" statt "Falkenberg (Sokolec), Polen"Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher Eintragung des Geburtsorts der Ehefrau; Eintragung des Geburtsorts der Verstorbenen ...
BGH, 16.02.2017 - V ZB 37/16 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Folgen der Verletzung der Meldepflicht eines Betroffenen in der Muttersprache; Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der AbschiebungHinweis der Ausländerbehörde auf die Folgen der Verletzung der Meldepflicht eines Betroffenen in der Muttersprache; Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 30.06.2016 - V ZB 143/14 - Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums bei einem Antrag auf Verlängerung des TransitaufenthaltsDarlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums bei einem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2016
BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11 - Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der AngelegenheitAufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der Angelegenheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2011
BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10 - Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch unterlassene Mitwirkung an der Beschaffung von PassersatzpapierenVerfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch ...
BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09 - Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände; Vertragliche Verpflichtung zur Verlegung des Hauptwohnsitzes innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss eines Kaufvertrages; Erfordernis der Konzentration sämtlicher Lebensbeziehungen auf einen Ort i.R.d. Bestimmung des LebensmittelpunktesBestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände; Vertragliche Verpflichtung zur Verlegung des Hauptwohnsitzes innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss eines Kaufvertrages; Erfordernis ...