BGH, 03.05.2012 - V ZB 222/11 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Rückbau einer Garage an einer GrundstücksgrenzeVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Rückbau einer Garage an einer Grundstücksgrenze Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05 ...
BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10 - Ausschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB durch eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung als SonderregelungAusschluss des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB durch eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung als Sonderregelung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10 - Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Nachbarrechtsgesetz NW (NachbG NW)Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Nachbarrechtsgesetz NW (NachbG NW) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches im Bezug auf die Zulässigkeit einer Nachbarrechtsklage in Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite während des gerichtlichen Verfahrens nach erfolgloser Beendigung des SchlichtungsversuchesVoraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches im Bezug auf die Zulässigkeit einer Nachbarrechtsklage in Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite während ...
BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09 - Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärmbelästigungen hinter im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen bei Nichteinhaltung von nachbarschützenden PlanvorgabenZurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärmbelästigungen hinter im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen bei Nichteinhaltung von nachbarschützenden Planvorgaben Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.10.2009 Referenz ...
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08 - Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der MietsacheBerechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.09.2009
BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08 - Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage in Hessen; Verletzung nachbarrechtlicher PflichtenSchlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage in Hessen; Verletzung ...