BGH, 27.05.2021 - AK 34/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als RädelsführerAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz ...
BGH, 05.05.2021 - AK 31/21 - Ablehnung einer Haftprüfung in einem Verfahren wegen Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische VereinigungAblehnung einer Haftprüfung in einem Verfahren wegen Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.05.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 28.04.2021 - StB 47/20 - Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Entgegennahme von Spenden Dritter und Weiterleitung an die terroristische Organisation; Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungVerdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Entgegennahme von Spenden Dritter und Weiterleitung an die terroristische Organisation; Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und ...
BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 93/20 - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das RehabilitierungsinteresseFeststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das Rehabilitierungsinteresse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26826 Aktenzeichen: XIII ZB ...
BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 95/19 - Verletzung der Rechte einer Mutter russischer Staatsangehörigkeit durch einen Haftbefehl, der sie von ihren Kindern trenntVerletzung der Rechte einer Mutter russischer Staatsangehörigkeit durch einen Haftbefehl, der sie von ihren Kindern trennt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2021 Referenz ...
BGH, 03.03.2021 - AK 10/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
BGH, 03.03.2021 - AK 13/21 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der Rebellengruppe "Ahrar al-Tabka"Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der Rebellengruppe "Ahrar al-Tabka" Gericht ...
BGH, 24.02.2021 - AK 9/21 - Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle in Deutschland zum Kampf gegen Ungläubige; Geplante Anschläge in Deutschland unter Einsatz von Sprengstoff und SchusswaffenFortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS); Gründung einer Terrorzelle ...
BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19 - Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen einen gambischen Flüchtling wegen LeistungserschleichungVoraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen einen gambischen Flüchtling wegen Leistungserschleichung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 09.02.2021 - AK 5/21 - Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anordnung der Fortdauer der UntersuchungshaftBeihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...