BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19 - Busvergabe Heinsberg - Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband; Erfassung von Direktvergaben durch den angeordneten Vorrang des allgemeinen VergaberechtsEigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband ...
BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19 - Trassenentgelte - Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der WegeentgelteVerstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der Wegeentgelte
BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18 - Normativer Regulierungsrahmen - Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV hinsichtlich Verstoßes gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG; Stehen der Entscheidung der Regulierungsbehörde in Einklang mit den Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung und der Anreizregulierungsverordnung und Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtAbsehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV hinsichtlich Verstoßes gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG; Stehen der ...
BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18 - Begründen einer Rechtshängigkeitssperre und der Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien durch die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR; Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Sachzusammenhangs im Hinblick auf ein anderes Verfahren; Schadensersatzanspruch durch Teilverlust i.R.e. grenzüberschreitenden Gütertransports auf der Straße von den Niederlanden nach DeutschlandBegründen einer Rechtshängigkeitssperre und der Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien durch die Vorschrift des Art. 31 ...
BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18 - Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts; Entfaltung einer nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgten statusrechtlichen Abstammungsfeststellung bzgl. Sperrwirkung für die Anwendbarkeit deutschen RechtsErmittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts; Entfaltung einer nach ausländischem Recht (hier ...
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 - Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung bei Entfernung der SchutzfolieAbschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus ...
BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18 - Richten der Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht; Unterliegen des Rechtsverhältnisses zwischen Reisendem und Reiseveranstalter dem deutschen Recht als Vertragsstatut oder Deliktsstatut; Ermittlung der insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften von Amts wegen durch das GerichtRichten der Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht; Unterliegen des Rechtsverhältnisses ...
BGH, 06.06.2019 - I ZR 212/17 - Bewässerungsspritze - Erheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums (hier: Bewässerungsspritze); Vorlage der Fagen zur Vorabentscheidung an den EuGHErheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung ...
BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17 - Identitätsdiebstahl - Ansehen der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung; Ausgehen des Unternehmers irrtümlich von einer Bestellung i.R.e. sog. IdentitätsdiebstahlsAnsehen der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung; Ausgehen des Unternehmers irrtümlich von einer Bestellung i.R.e. sog. Identitätsdiebstahls Gericht ...
BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18 - Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs auf Ausgleichszahlung wegen erheblicher Verspätung des RückflugesReifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs auf Ausgleichszahlung wegen erheblicher Verspätung des Rückfluges Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.06 ...