BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18 - Gewinnspielwerbung - Auslegung einer nationalen Vorschrift hinsichtlich Verbots einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke der Werbung von Kunden mit der Auslobung eines Gewinnspiels; Koppelung der Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel mit Auslobung eines anderen Gegenstands (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 € und elektrische Zahnbürsten); Befürchtung des Vorschubleistens einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von ArzneimittelnAuslegung einer nationalen Vorschrift hinsichtlich Verbots einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke der Werbung von Kunden mit der Auslobung eines Gewinnspiels; Koppelung der Teilnahme ...
BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19 - Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der EU durch Stellen des betroffenen Drittstaatsangehörigen nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich und Verweigerung der Einreise; Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach ItalienHaft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der EU durch Stellen des betroffenen Drittstaatsangehörigen nach Überqueren der deutschen Grenze ...
BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Finanzierung zum Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs; Informationen zur Art der Berechnung der VorfälligkeitsentschädigungWiderruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Finanzierung zum Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs; Informationen zur Art der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Gericht ...
BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17 - #darferdas? II - Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände und einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke (hier: #darferdas?); Bedeutsamkeit nur einer Verwendungsart in der betreffenden Branche (hier: Bekleidungsstücke)Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände und einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke (hier: #darferdas ...
BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19 - Front kit - Entstehen der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses; Anlegen eines rechtlichen Maßstabs i.R.d. Prüfung der Eigenart bei der Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements durch Einfügen in ein komplexes Erzeugnis (hier: als Teil einer Fahrzeugkarosserie); Angebot von Bauteilen hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: "Front kit" für einen Ferrari)Entstehen der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses; Anlegen eines rechtlichen Maßstabs i.R.d. Prüfung der ...
BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation II - Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und den Zugang zu Reparaturinformationen und Wartungsinformationen für Fahrzeuge als Marktverhaltensregel; Eröffnen durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben eines weiteren Informationskanals für den Vertrieb von Originalersatzteilen durch den Automobilhersteller; Informationsportal gegen Entgelt zur Ermittlung der Original-ErsatzteileVerordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und den Zugang zu Reparaturinformationen und Wartungsinformationen für Fahrzeuge als Marktverhaltensregel ...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18 - Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S. 4, 5, 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-RL 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 S. 6, 7, 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-RL 2009/73/EGAnforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S ...
BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651); Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen GehörsverstoßesÜberspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651); Zulassung der Revision ...
BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18 - Spreewälder Gurken - Auslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes Gemüse in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen AngabenAuslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes ...
BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19 - Culatello di Parma - Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats; Übereinstimmen einer nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildeten Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") als AnspielungBeurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats; Übereinstimmen einer nach ...