BGH, 09.09.2021 - X ZR 94/20 - Beweislast eines Fluggastes für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung hinsichtlich der Zahlung von AusgleichsleistungenBeweislast eines Fluggastes für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung hinsichtlich der Zahlung von Ausgleichsleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.09.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20 - Ausgleichszahlung als Anspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Verspätung eines Fluges; Fluglotsenstreik in Frankreich als außergewöhnlicher UmstandAusgleichszahlung als Anspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Verspätung eines Fluges; Fluglotsenstreik in Frankreich als außergewöhnlicher Umstand Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.04.2021 Referenz ...
BGH, 28.10.2020 - XII ZB 187/20 - Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) als Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO; Beurkundung der in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen EheregisterVorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) als Entscheidung über die Scheidung ...
BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18 - Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache "Sahyouni"); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen rechtsgeschäftlichen Scheidung bei Geltung deutschen ScheidungsstatutsKollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache "Sahyouni"); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen ...
BGH, 23.07.2020 - I ZB 43/19 - Schutzfähigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für Tafelschokolade (hier: Verpackung der Tafelschokolade "Ritter Sport Minis"); Einleitung des Löschungsverfahrens einer eingetragenen Marke auf Antrag oder von Amts wegenSchutzfähigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für Tafelschokolade (hier: Verpackung der Tafelschokolade "Ritter Sport Minis"); Einleitung des Löschungsverfahrens einer eingetragenen Marke auf Antrag ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II - Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung; Einsatz von Cookies des Diensteanbieters zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers; Einwilligungserfordernis einer elektronisch zu erklärenden Einwilligung des Nutzers i.R.d. Gestattung der den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Angebot der Teilnahme an Gewinnspielen im InternetKonfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum - Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken; Befugnis der qualifizierten Einrichtungen zur klageweisen Geltendmachung des UnterlassungsantragsWeitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum ...
BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16 - Deutscher Balsamico II - Erstrecken des Schutzes einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung; Prüfen einer angegriffenen Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale hinsichtlich Darstellung einer AnspielungErstrecken des Schutzes einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto ...
BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19 - Preisänderungsregelung - Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Fehlen dieser Äußerung der zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderlichen Eignung zur Täuschung; Behauptung einer eindeutigen Rechtslage als Äußerung eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern ohne tatsächliches Bestehen (hier: Fernwärmekunden); Befugnis zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen in bestehenden VersorgungsverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Fehlen dieser Äußerung der zur Erfüllung des Tatbestands der ...
BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18 - Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einem weitergehenden SchadensersatzanspruchAnrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einem weitergehenden Schadensersatzanspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2020 Referenz: JurionRS ...