BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster - Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des Verbots der Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen WerbegabenErlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels ...
BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15 - YouTube - Unterlassungsanspruch hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens von Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem vom Musikproduzenten produzierten Studioalbum "A Winter Symphony" der Künstlerin Sarah Brightman auf der Internetvideoplattform "YouTube"; Haftung des Betreibers einer Internetplattform auf Schadensersatz i.R.d. Wissens von konkreten Rechtsverletzungen durch die Nutzer der Plattform; Diensteanbieter als Verletzer eines Urheberrechts; Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage von Fragen zur VorabentscheidungUnterlassungsanspruch hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens von Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem vom Musikproduzenten produzierten Studioalbum "A Winter Symphony" der Künstlerin Sarah Brightman auf der Internetvideoplattform ...
BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17 - Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der Möglichkeit der Mitglieder durch Satzung zum Beschluss der Auskehrung eines Überschusses aus der VermögensverwaltungBestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der ...
BGH, 12.07.2018 - I ZR 162/16 - B-Vitamine - Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung mit einem Verweis auf allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile auf der Vorderseite; Vorliegen von Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine nichtspezifische Vorteile (hier: durch Sternchenhinweis); Bewerben des Nahrungsergänzungsmittels "Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin" i.R. geschäftlicher Handlungen hinsichtlich IrreführungsverbotsBeifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung mit einem Verweis auf allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile auf der Vorderseite; Vorliegen von Nachweisen bei ...
BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17 - Ersatzteilinformation - Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen eines weiteren Informationskanals eines Herstellers durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe als verbotene Diskriminierung der MarktteilnehmerBereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen eines weiteren Informationskanals eines Herstellers durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters für den Vertrieb ...
BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17 - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für ...
BGH, 09.05.2018 - I ZR 110/16 - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Absehen von einem VorabentscheidungsgesuchVerletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Vorabentscheidungsgesuch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 16476 Aktenzeichen ...
BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel - Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer Praxis am Patienten hinsichtlich des Verbots des Inverkehrbringens von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch außerhalb von Apotheken; Erlaubnis einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Wege des Versandhandels zur Lieferung von Applikationsarzneimittel an den anwendenden ArztBeschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer Praxis am Patienten hinsichtlich des Verbots des Inverkehrbringens von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch außerhalb ...
BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die MinistererlaubnisKostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15895 Aktenzeichen: KVR 38/16 ECLI ...
BGH, 10.04.2018 - KVZ 37/17 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer MinistererlaubnisKostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer Ministererlaubnis Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.04.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15896 Aktenzeichen: KVZ ...