BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19 - Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung (hier: Vitalis-Müsli)Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung ...
BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19 - Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu; Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung kann ein öffentliches Interesse an der Grundbucheinsicht begründen; Grundbucheinsicht muss der Aufklärung von Missständen oder Fehlverhalten im Bereich der Exekutive dienen und nicht lediglich allgemeinen InformationszweckenEinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 ...
BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18 - Spreewälder Gurken - Auslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes Gemüse in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen AngabenAuslegung von Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Eintragung der Bezeichnung "Spreewälder Gurken"als geschützte geografische Angabe für unverarbeitetes und verarbeitetes ...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 109/18 - Dortmunder Netz GmbH - Bindung an festgelegte Restwerte und Nutzungsdauern bei der Abschreibung von Anlagegütern durch einen Netzbetreiber; Geltungsbereich des Kontinuitätsgebots; Punktuelle Korrektur bestimmter Kosten auf Seiten des Netzbetreibers; Kosten aus betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen als Tatbestand von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegVBindung an festgelegte Restwerte und Nutzungsdauern bei der Abschreibung von Anlagegütern durch einen Netzbetreiber; Geltungsbereich des Kontinuitätsgebots; Punktuelle Korrektur bestimmter Kosten auf Seiten des Netzbetreibers ...
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18 - Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung hinsichtlich Beschränkung der grundrechtlich geschützten EigentumsfreiheitBegründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken; Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung ...
BGH, 06.06.2019 - I ZR 212/17 - Bewässerungsspritze - Erheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums (hier: Bewässerungsspritze); Vorlage der Fagen zur Vorabentscheidung an den EuGHErheben einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung hinsichtlich Maßgeblichkeit der Festlegung des Zeitpunkts für die Berechnung ...
BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17 - "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite seines Internetauftritts; Abschluss von Fernabsatzverträgen hinsichtlich geschäftlicher Nutzung der Verwendung des Telefonanschlusses durch den Unternehmer; Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite ...
BGH, 11.12.2018 - KZR 66/17 - Eröffnung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage durch Möglichkeit der Deckung des beanstandeten Verhaltens durch vertragliche Regelungen; Beruhen der Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung einer Hotelbuchungsplattform (hier: Booking.com)Eröffnung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage durch Möglichkeit der Deckung des beanstandeten Verhaltens durch vertragliche Regelungen; Beruhen ...
BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15 - Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO; Anwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht durch einen Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesenGleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO; Anwendbarkeit von Schiedsklauseln in ...