BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit als RechtsschutzsekretärZulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2019 Referenz ...
BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17 - Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und Erfüllen eines GebührentatbestandsErlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung ...
BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17 - Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter Abrechnung einer medizinischen Leistung; Möglichkeit der Benennung eines Honorararztes in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt; Wahlärztliche Leistungen durch HonorarärzteInanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter Abrechnung einer medizinischen Leistung; Möglichkeit der Benennung eines Honorararztes in der Wahlleistungsvereinbarung als ...
BGH, 20.12.2018 - III ZR 63/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene PrivatklinikenZulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46872 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 303/18 - Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen WahlbeamtenZeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BGH, 21.11.2018 - XII ZB 315/18 - Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft; Aussprechen der internen Teilung des Anrechts mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt statt mit Bezug auf das EhezeitendeErmittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt ...
BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17 - Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der AusgleichsberechtigtenEntfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der Ausgleichsberechtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18 - Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der ScheidungUmwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der Scheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 38773 Aktenzeichen ...
BGH, 21.08.2018 - VI ZR 375/17 - Amtshaftung bei pflichtwidrigem Nichtverfolgen des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur RentenversicherungAmtshaftung bei pflichtwidrigem Nichtverfolgen des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36022 Aktenzeichen ...
BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen ErwerbsminderungBeratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...