BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22 - Berücksichtigung von Parteivorbringen - Mitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines BeratervertragsMitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines Beratervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2023
BGH, 10.10.2023 - X ZR 107/22 - Annullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren MaßnahmenAnnullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren ...
BGH, 10.10.2023 - X ZR 123/22 - Zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung Zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22 - Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des ReisevertragesAnspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der ...
BGH, 19.09.2023 - XI ZR 343/22 - Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011; Zahlungsansprüche aus der Erbringung von ZahlungsdienstleistungenWirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § ...
BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen VerwahrungFeststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung Gericht: BGH
BGH, 29.06.2023 - IX ZR 151/22 - Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Gesamtvollstreckungsverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH ; Herausgabe des aus der Gesamtvollstreckungsmasse entnommenen VorschussesRückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Gesamtvollstreckungsverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH ; Herausgabe des aus der Gesamtvollstreckungsmasse entnommenen Vorschusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 29.06.2023 - IX ZR 153/22 - Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Insolvenzverwalter; Rückforderung eines der Masse entnommenen, aber letztlich nicht verdienten VorschussesRückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Insolvenzverwalter; Rückforderung eines der Masse entnommenen, aber letztlich nicht verdienten Vorschusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023
BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22 - Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVOForderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c ...
BGH, 01.06.2023 - III ZR 73/22 - Kündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie); Unzumutbarkeit einer Anpassung gegenüber einer sofortigen Auflösung des VertragsKündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie); Unzumutbarkeit einer Anpassung gegenüber einer sofortigen Auflösung des Vertrags Gericht ...