BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15 - Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf ...
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten KindesInanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den ...
BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 - Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der KinderkrippeEinordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum ...
BGH, 15.07.2015 - XII ZB 30/15 - Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen JugendamtsBestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22414
BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13 - Sinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer PflegefamlieSinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamlie Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13 - Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen Ehegatten bei der Billigkeitsabwägung i.H.d. vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen LebensverhältnissenNachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs ...
BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13 - Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.02.2014 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.01.2014 - XII ZB 555/12 - Beschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das KindergeldBeschwerdewert bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11140 Aktenzeichen ...
BGH, 20.11.2013 - XII ZB 569/12 - Bestimmung des zuständigen Jugendamtes in einem PersonensorgeverfahrenBestimmung des zuständigen Jugendamtes in einem Personensorgeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 50756 Aktenzeichen: XII ZB 569/12 ECLI ...
BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12 - Rechtmäßigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung im Internet; Kinderbezogene Werbung durch die Bezeichnung "Schnapp Dir.."; Kaufaufforderung im Zusammenhang mit dem Fantasierollenspiel "Runes of Magic" im InternetRechtmäßigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung im Internet; Kinderbezogene Werbung durch die Bezeichnung "Schnapp Dir.."; Kaufaufforderung im Zusammenhang mit dem Fantasierollenspiel "Runes of Magic" im ...