BGH, 13.12.2023 - XII ZB 550/21 - Informieren des Gerichts rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses durch einen Beteiligten über die fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Verfahren mit Anwaltszwang; Terminsverlegung wegen Erkrankung eines BeteiligtenInformieren des Gerichts rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses durch einen Beteiligten über die fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Verfahren mit Anwaltszwang; Terminsverlegung ...
BGH, 06.12.2023 - XII ZA 37/22 - Ablehnung des Antrags auf VerfahrenskostenhilfeAblehnung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50485 Aktenzeichen: XII ZA 37/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 06.12.2023 - XII ZA 38/22 - Ablehnung des Antrags auf VerfahrenskostenhilfeAblehnung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50486 Aktenzeichen: XII ZA 38/22 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 06.12.2023 - XII ZB 401/22 - Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin duch das Betreuungsgericht; Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin duch das Betreuungsgericht; Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung
BGH, 06.12.2023 - XII ZB 485/21 - Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für ...
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 23/21 - Belastung der angeordneten Abschiebungshaft eines Betroffenen mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Nichtbeiziehung der Ausländerakte; Anordnung der Haft zur Sicherung der AbschiebungBelastung der angeordneten Abschiebungshaft eines Betroffenen mit dem Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Nichtbeiziehung der Ausländerakte; Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung Gericht ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZB 141/22 - Verweigerung der Vorlage von Original-Urkunden durch ein Bankinstitut unter Berufung auf das Bankgeheimnis zum Beweis der Unechtheit der Urkunden Verweigerung der Vorlage von Original-Urkunden durch ein Bankinstitut unter Berufung auf das Bankgeheimnis zum Beweis der Unechtheit der Urkunden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22 - Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von ScheidungsfolgenvereinbarungenZulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 22.11.2023 - XII ZB 386/22 - Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung bei rechtskräftigem Ausspruch der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in einem anderen VerfahrenVorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung ...
BGH, 22.11.2023 - XII ZB 566/21 - Verfahren zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als GesamtverweisungVerfahren zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2023 Referenz ...