BGH, 09.11.2023 - VII ZR 241/22 - Unwirksamkeit einer von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel; Ermöglichung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ; Geltendmachung von Mängelansprüchen wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums gegen den Bauträger durch eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) als Prozessstandschafterin der ErwerberUnwirksamkeit einer von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel; Ermöglichung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger als Erstverwalter bestimmte, mit ...
BGH, 24.10.2023 - II ZR 211/21 - Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine AktienbeteiligungÜberprüfung der tatrichterlichen Auslegung einer Individualerklärung vom Revisionsgericht; Auslegung der Erklärung der Rücknahme der ordentlichen Kündigung über eine Aktienbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24 ...
BGH, 18.10.2023 - VIII ZR 307/20 - Vorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich daraus ergebenden Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach den allgemeinen VorschriftenVorliegen eines vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelten Falls der Nichterfüllung bei Umnöglichkeit der Übertragung einer nicht bestehenden Forderung des Verkäufers auf den Käufer; Verjährung der sich ...
BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23 - Frage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der Rechtsabtretung des Schadensersatzanspruchs im Falle eines Unfalls als auch der weitergehenden Inanspruchnahme hinsichtlich der Mietwagenkosten durch den MieterFrage nach der Aktivlegitimation für die Durchsetzung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls ; Transparenzgebot sowohl hinsichtlich der ...
BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-SparkassenFeststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen
BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22 - Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der VerjährungFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung Gericht: BGH
BGH, 11.10.2023 - XII ZR 87/22 - Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Durchführbeikeit des Segeltörns in der geplanten Form aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Rücktritt vom Vertrag als ultima Ratio Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung ...
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22 - Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den Formularen enthaltenen Sicherungsabtretung als Allgemeine GeschäftsbedingungErsatz restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als Anspruch eines Kfz-Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer der jeweils an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge; Verwendung der in den ...
BGH, 10.10.2023 - X ZR 107/22 - Annullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren MaßnahmenAnnullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren ...
BGH, 27.09.2023 - IV ZR 130/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38548 Aktenzeichen: IV ZR 130/22 ECLI ...