BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III - Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Supermarktkette wegen Verdeckung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf einer Außenverpackung eines Tabakerzeugnisses und dem ZigarettenautomatenKlage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Supermarktkette wegen Verdeckung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf einer Außenverpackung eines Tabakerzeugnisses und dem Zigarettenautomaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26 ...
BGH, 24.10.2023 - EnZR 20/22 - Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Vergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz in einem StadtgebietRechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Vergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz in einem Stadtgebiet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44058
BGH, 24.10.2023 - KZR 70/21 - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Rücknahme und Neubescheidung bzgl. Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Entgeltregelungen; Rückzahlung der geleisteten Stationsentgelte wegen Missbrauch der MarktmachtAussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur im Verfahren zur Rücknahme und Neubescheidung bzgl. Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Entgeltregelungen; Rückzahlung der geleisteten ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 37/21 - Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben; Beruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode GasVorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben; Beruhen der ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 43/22 - Effizienzvergleich II - Beruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Gas; Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen; Regulierungsermessen der BundesnetzagenturBeruhen der Festsetzung des Effizienzwerts eines Betreibers eines Gasverteilernetzes auf dem von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Gas; Systemische Bevorzugung von Unternehmen ...
BGH, 26.09.2023 - EnVR 44/22 - Festsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich Festlegung der Erlösobergrenzen; Regulierungsermessen der BundesnetzagenturFestsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines Gasverteilernetzes durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich Festlegung der Erlösobergrenzen; Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.09 ...
BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21 - Die Freien Brauer - Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen); Schadensersatzansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerErbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen); Schadensersatzansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ...
BGH, 14.09.2023 - I ZR 4/21 - Femannose - Unterlassung des Inverkehrbringens und der Bewerbung des Produkts "Femannose" als Medizinprodukt im geschäftlichen Verkehr; Beurteilung der pharmakologischen Wirkung der Substanz zur Verhinderung der Bindung der Bakterien an menschliche Zellen der Blasenwand (hier: D-Mannose)Unterlassung des Inverkehrbringens und der Bewerbung des Produkts "Femannose" als Medizinprodukt im geschäftlichen Verkehr; Beurteilung der pharmakologischen Wirkung der Substanz zur Verhinderung der Bindung der ...
BGH, 12.09.2023 - KVZ 64/21 - Rechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines Marktergebnisses bei der Zusammenschlusskontrolle von reversiblen kooperativen Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen; Möglichkeit der Kompensation nachteiliger struktureller Wirkungen des Zusammenschlusses durch verhaltensbezogene VerpflichtungszusagenRechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines Marktergebnisses bei der Zusammenschlusskontrolle von reversiblen kooperativen Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen; Möglichkeit der Kompensation nachteiliger struktureller ...
BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20 - Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde gegen eine von der Kartellbehörde im Kartellverwaltungsverfahren erlassene Verfügung vorzugehenUnzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde gegen eine von der Kartellbehörde im Kartellverwaltungsverfahren erlassene Verfügung vorzugehen