BGH, 09.11.2023 - III ZR 197/22 - Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen den Geschäftsführer wegen gescheiterter Investitionen in Tochtergesellschaften einer Aktiengesellschaft; Begründen der Haftung durch die objektive Organstellung und gesonderte Feststellung des VerschuldensSchadensersatzansprüche eines Anlegers gegen den Geschäftsführer wegen gescheiterter Investitionen in Tochtergesellschaften einer Aktiengesellschaft; Begründen der Haftung durch die objektive Organstellung und gesonderte Feststellung des Verschuldens
BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-SparkassenFeststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen
BGH, 17.10.2023 - XI ZR 160/22 - Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung; Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 ...
BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU-BITs); Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheÜbertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU ...
BGH, 10.10.2023 - XI ZB 1/23 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BGH, 05.10.2023 - III ZR 216/22 - Anlagebedingungen - Transparenzkontrolle - Klage gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener Vertriebsentgelte; Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in WertpapierenKlage gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener Vertriebsentgelte; Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Gericht ...
BGH, 22.09.2023 - II ZB 14/22 - Ausscheiden der Musterklägerin durch den Abschluss eines Vergleichs in dem sie betreffenden Ausgangsverfahren entsprechend § 21 Abs. 4 KapMuG aus dem MusterrechtsbeschwerdeverfahrenAusscheiden der Musterklägerin durch den Abschluss eines Vergleichs in dem sie betreffenden Ausgangsverfahren entsprechend § 21 Abs. 4 KapMuG aus dem Musterrechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.09.2023 - III ZR 139/22 - Zweiterwerb von Fondsanteilen - Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Übergang von nicht in den Anteilscheinen verbrieften Sekundäransprüchen auf den Zweiterwerber beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Mitübertragung der Sekundäransprüche mit dem verbrieften Recht; Gerichtliche Prüfpflicht bzgl. der Anwendung deutschen oder ausländischen Sachrechts auf den geltend gemachten AnspruchÜbergang von nicht in den Anteilscheinen verbrieften Sekundäransprüchen auf den Zweiterwerber beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Mitübertragung der Sekundäransprüche mit dem verbrieften Recht; Gerichtliche Prüfpflicht bzgl ...
BGH, 19.09.2023 - II ZB 15/22 - Verpflichtung zur Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister sowohl bei der aufgenommenen als auch der bei aufnehmenden Sparkasse; Einfachere und deutlichere Erkennbarkeit der Rechtsverhältnisse eines Unternehmens durch Publizitätspflicht des HandelsregistersVerpflichtung zur Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister sowohl bei der aufgenommenen als auch der bei aufnehmenden Sparkasse; Einfachere und deutlichere Erkennbarkeit der ...
BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21 - Haftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als Prospektverantwortliche; Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung; Vorrang der spezialgesetzlichen ProspekthaftungHaftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als Prospektverantwortliche; Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung; Vorrang der spezialgesetzlichen ...