BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20 - Stadt Bargteheide - Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft; Vermeidung der Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und damit des "bösen Scheins" mangelnder Objektivität der VergabestelleBeteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von ...
BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 - Eigenbetrieb Friedhöfe - Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit BestattungsleistungenVornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit Bestattungsleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen; Unterscheidung zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte GrundstückeTarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden ...
BGH, 21.06.2012 - V ZB 270/11 - Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem RechtVereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem Recht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2012 Referenz: JurionRS 2012, 18499 Aktenzeichen ...
BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08 - Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche bzw. steuerliche KonkurrentenklageRechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden ...
BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09 - Pflicht einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH zur Zahlung von Gerichtsgebühren im Falle einer kommunalen Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter der GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit Niedersachsen (GGebBefrG NI)Pflicht einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH zur Zahlung von Gerichtsgebühren im Falle einer kommunalen Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter der GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 ...
BGH, 20.04.2010 - VI ZB 70/09 - Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter unterhaltenen, ein Krankenhaus betreibenden GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit Niedersachsen (GGebBefrG NI)Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter unterhaltenen, ein Krankenhaus betreibenden GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 ...
BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen aufgrund einer geänderten GesetzeslageErwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch ...