BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10 - Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung i.R.d. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond und dem Abschluss eines zugrundeliegenden Darlehensvertrages mit einer BankErkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und ...
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09 - Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters der Telekommunikation; Verpflichtung zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zum bestellten Prozessbevollmächtigten in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren anstelle einer unmittelbaren Korrespondenz mit der gegnerischen Partei selbstAnspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters der Telekommunikation; Verpflichtung zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zum bestellten Prozessbevollmächtigten in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren anstelle einer unmittelbaren ...
BGH, 09.12.2010 - VII ZR 189/08 - Auslegung einer Lohngleitklausel bei Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gem. der Berufsgruppe III 2"; Kostenelementeklausel als genehmigungsfreie Wertsicherungsklausel i.S.d. § 3 Abs. 2 Währungsgesetz (WährG)Auslegung einer Lohngleitklausel bei Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gem. der Berufsgruppe III 2"; Kostenelementeklausel als genehmigungsfreie Wertsicherungsklausel i.S.d. § ...
BGH, 06.12.2010 - II ZR 99/09 - Bestimmung der Höhe eines Interesses an der Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl und an der Kandidatur einer Liste bei dieser WahlBestimmung der Höhe eines Interesses an der Bestellung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl und an der Kandidatur einer Liste bei dieser Wahl Gericht: BGH
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004)Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) Gericht: BGH
BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09 - Vorhandensein eines fertigen Gebäudes als Voraussetzung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie; Komplettierung einer baulichen Anlage zum Gebäude mittels einer als Dach vorgesehenen Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie als genügende erforderliche Überdeckung gem. § 11 Abs. 2 S. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG); Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie unter Berücksichtigung der den Errichtungsvorgang prägenden UmständeVorhandensein eines fertigen Gebäudes als Voraussetzung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie; Komplettierung einer baulichen Anlage zum Gebäude mittels einer ...
BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08 - Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit offener Personenzelle zur Patentanmeldung; Befassen der europäischen Patentanmeldung 543 289 aus fachmännischer Sicht im Wesentlichen und vorrangig mit der Klimatisierung durch Kühlung in Abgenzung zu HeizsystemenPatentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit offener Personenzelle zur Patentanmeldung; Befassen der europäischen Patentanmeldung 543 289 aus fachmännischer Sicht im Wesentlichen und vorrangig ...
BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der Kalkulationsgrundlagen für die Entgeltbestimmung eines Stromanbieters unter Berücksichtigung der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und GeschäftsgeheimnisseGerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des ...
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08 - Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens i.R.e. Tarifkundenvertrages unter Berücksichtigung eines LeistungsbestimmungsrechtesWirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens i.R.e. Tarifkundenvertrages unter Berücksichtigung eines Leistungsbestimmungsrechtes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.07.2010 Referenz ...
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 - Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLSAnspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf ...