BGH, 17.12.2019 - XI ZR 83/18 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Streitwerts; Berückksichtigung des Werts der Feststellung der Umwandlung von DarlehensverträgenZurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Streitwerts; Berückksichtigung des Werts der Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen Gericht: BGH
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis Gericht ...
BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18 - Klage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG als Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; Einordnung der Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG als Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMGKlage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § ...
BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 16/19 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der AntragsbegründungsfristWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsbegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19 - Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den AmtsermittlungsgrundsatzFreistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18 - Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen DienstAntrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im ...
BGH, 04.04.2019 - V ZB 33/18 - Vorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG; Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer AbschiebehaftVorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17 - Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden BeschwerFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer Gericht: BGH Entscheidungsform ...