BGH, 29.06.2021 - AnwZ (Brfg) 13/21 - Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftKlage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34696 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 13/21
BGH, 20.04.2021 - X ARZ 562/20 - Sachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und StandgebührenSachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz ...
BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20 - Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungProzesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20 - Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer NotarstelleIsoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle Gericht: BGH
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 312/19 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässigVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28169 Aktenzeichen: XI ZR 312/19 ECLI ...
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28048 Aktenzeichen: XI ZR 385/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28051 Aktenzeichen: XI ZR 515/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 30049 Aktenzeichen: XI ZR 532/19
BGH, 30.04.2020 - StB 37/18 - Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2020
BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19 - Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft ; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Vorliegen des notwendigen Einvernehmen der StaatsanwaltschaftRechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft ; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Vorliegen des notwendigen ...