BGH, 07.09.2017 - RiZ (R) 3/15 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht (hier: Anordnung der Sonderprüfung); Beantragung der Feststellung der Unzulässigkeit der Anordnung und der Durchführung der Sonderprüfung betreffend die richterliche Tätigkeit; Maßnahme der Dienstaufsicht wegen Beeinträchtigung der richterlichen UnabhängigkeitAnfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht (hier: Anordnung der Sonderprüfung); Beantragung der Feststellung der Unzulässigkeit der Anordnung und der Durchführung der Sonderprüfung betreffend die richterliche Tätigkeit ...
BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines DienstunfallsKenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2017
BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 3/17 - Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen Revision an das Dienstgericht des Bundes durch Beschwerde in Disziplinarverfahren; Statthaftigkeit der Revision an das Dienstgericht des Bundes gegen Urteile des Dienstgerichtshofs; Verfahren über die Versetzung von Richterinnen und Richtern im Interesse der Rechtspflege auf Antrag des JustizministeriumsAnfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen Revision an das Dienstgericht des Bundes durch Beschwerde in Disziplinarverfahren; Statthaftigkeit der Revision an das Dienstgericht des ...
BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 4/17 - Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen Revision an das Dienstgericht des Bundes durch Beschwerde in Disziplinarverfahren; Verfahren über die Versetzung von Richterinnen und Richtern im Interesse der Rechtspflege auf Antrag des JustizministeriumsAnfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen Revision an das Dienstgericht des Bundes durch Beschwerde in Disziplinarverfahren; Verfahren über die Versetzung von Richterinnen und ...
BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16 - Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht; Konkreter Bezug der Formulierung zur rechtsprechenden Tätigkeit des RichtersWürdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der ...
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 222/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 407/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Mitwirkung an der Erstellung der Pressemitteilung; Sonderprüfung der Verfahren i.R.d. Maßnahme der DienstaufsichtAblehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Mitwirkung an der Erstellung der Pressemitteilung; Sonderprüfung der Verfahren i.R.d. Maßnahme der Dienstaufsicht Gericht: BGH