BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22 - Anschlussbeitrag Kanalisation - Abschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AOAbschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43876 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21 - muenchen.de - Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als fiskalisch motivierte Randnutzung; Bestimmung einer zulässigen RandnutzungStadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse; Zulässigkeit einer Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation als ...
BGH, 17.02.2022 - III ZR 65/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten OrtsteilsRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines ...
BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20 - Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen; Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands mit einem GemeindeverbandVorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen; Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands mit einem Gemeindeverband Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20 - Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen - Anspruch auf Zahlung eines weiteren Entgelts für den Zugang zu Adressänderungsinformationen; Privatrechtsgestaltende Wirkung einer Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen ; Ex tunc Wirkung bei nachträglich Abänderung der GenehmigungAnspruch auf Zahlung eines weiteren Entgelts für den Zugang zu Adressänderungsinformationen; Privatrechtsgestaltende Wirkung einer Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen ; Ex tunc Wirkung ...
BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19 - Busvergabe Heinsberg - Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband; Erfassung von Direktvergaben durch den angeordneten Vorrang des allgemeinen VergaberechtsEigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband ...
BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen - Abstellen auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung; Anschluss eines Grundstücks eines Anliegers an das kommunale Trinkwassernetz eines ZweckverbandsAbstellen auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung; Anschluss ...
BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen PublikationenWettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16 - Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur mit behördlicher Genehmigung; Richten der Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach den Grundsätzen im Zwei-Personen-VerhältnisÜberlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur ...
BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17 - Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen MehrkostenAnforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der ...