BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16 - Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer versagten Gaststättenerlaubnis; Nichterteilung eines Hinweises auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens in Gestalt der Ablehnung der Gaststättenerlaubnis vor Eintritt der Genehmigungsfiktion; Verfassungsrechtliches Gebot der Normenklarheit; Belehrungspflicht des Beamten gegenüber dem einen Antrag stellenden oder vorsprechenden Bürger Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer versagten Gaststättenerlaubnis; Nichterteilung eines Hinweises auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens in Gestalt der Ablehnung der ...
BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15 - Orthopädietechniker - Ansehen der Raumnutzung in der Arztpraxis vielmehr als Zweigstelle oder Außenstelle des Hauptbetriebs mit dem Gebot der Meisterpräsenz durch Erbringen dort von wesentlichen Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung des Arztes an einer unerlaubten Patientenzuweisung durch Duldung der aufgestellten Schilder in der Praxis mit Hinweis auf ein Unternehmen für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers Ansehen der Raumnutzung in der Arztpraxis vielmehr als Zweigstelle oder Außenstelle des Hauptbetriebs mit dem Gebot der Meisterpräsenz durch Erbringen dort von wesentlichen Tätigkeiten des ...
BGH, 24.07.2014 - III ZR 410/13 - Vortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. Untersagungsverfügung einer BetriebsstätteVortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. Untersagungsverfügung einer Betriebsstätte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13 - Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten VersicherungsunternehmensErforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung - Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von der Tätigkeit der Herstellung von Kontakten zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler; Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers bzgl. Bewerbens von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen i.R.d. Internetauftritts (hier: www.tchibo.de)Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von der Tätigkeit der Herstellung von Kontakten zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler; Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines ...
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 9/09 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Abberufung eines Verfahrensbeteiligten als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft; Gefährdung der Ausübung des Anwaltsberufs durch die redaktionelle Betreuung der Mitgliederzeitschrift und des Internetauftritts einer Kreishandwerkerschaft Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Abberufung eines Verfahrensbeteiligten als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft; Gefährdung der Ausübung des Anwaltsberufs durch die redaktionelle Betreuung der Mitgliederzeitschrift und des ...
BGH, 29.09.2009 - KZR 43/08 - Nachweis einer für den Abschluss eines Installateurvertrags und einer Eintragung in das Installateurverzeichnis erforderlichen fachlichen Qualifikation durch eine erfolgreiche LehrgangsteilnahmeNachweis einer für den Abschluss eines Installateurvertrags und einer Eintragung in das Installateurverzeichnis erforderlichen fachlichen Qualifikation durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08 - Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und Abluftleitungen trotz Fehlens einer Abrede der Parteien zum Maß einer Immissionsbelastung; Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen bei Nutzung einer Plattform in einem Lichthof als Dachterrasse; Mitbestimmung der Nutzungsmöglichkeiten etwaiger Nebenflächen durch den Zweck eines Lichthofs; Ausweitung einer Wohnnutzung wie eine Terrassennutzung auf eine nicht als (Außen-) Wohnfläche mitvermietete NebenflächeBegründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und Abluftleitungen trotz Fehlens einer Abrede der Parteien zum Maß einer Immissionsbelastung; Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen technischen ...
BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 - Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem VerbotsantragAllgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der ...
BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08 - Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen und WasserversorgungsunternehmenVerfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen und Wasserversorgungsunternehmen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2009 Referenz: JurionRS 2009, 24315 Aktenzeichen ...