BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19 - Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von ObdachlosenunterkünftenAnforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19 - Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht; Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter AufnahmestoppErfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht; Kein Amtshaftungsanspruch mangels ...
BGH, 21.07.2020 - VI ZR 369/19 - Streit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Versicherungsfalls; Kein Verstoß gegen die maßgebliche Unfallverhütungsvorschrift zur Absturzsicherung bei Bauarbeiten; Vorausgesetzte Absturzhöhe für die Pflicht zur Anbringung einer Absturzsicherung an einem freiliegenden Treppenlauf auf einer BaustelleStreit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Voraussetzungen für ...
BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17 - Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des SchuldnersZwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des Schuldners Gericht ...
BGH, 15.07.2020 - XII ZB 363/19 - Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am EhezeitanteilRichten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts ...
BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19 - Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen des Kindergelds als kein Einkommen hinsichtlich der gleichen Geltung bei einem Kind als erste unterhaltsberechtigte Person; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialhilferechtlichen RegelbedarfBerücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 226/18 - Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim; Betroffener als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bemessung der Vergütung eines BetreuersLeben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim; Betroffener als Mitglied einer ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. VerfahrenskostenhilfeUnterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19 - Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der LänderRatenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der Länder Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18 - Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten insgesamt auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts für den Einstieg in das Abänderungsverfahren Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten insgesamt auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende ...