BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...
BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21 - Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des SchuldnersNahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners Gericht ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 32/22 - Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem SicherungsfondsRückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 158/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11537 Aktenzeichen: IV ZR 158/22 ECLI ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 227/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11755 Aktenzeichen: IV ZR 227/22 ECLI ...
BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des VersicherungsscheinsBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des Versicherungsscheins Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11500 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim - "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22 - Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung; Folgen des Absonderungsrechts aus der SachhaftungSachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22 - Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von EinfuhrumsatzsteuerAnnahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10717 Aktenzeichen: IX ZR 194 ...