BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11 - Prüfen der Vollziehung einer Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen als Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger gem. Art. 16 Abs. 1 RL 2008/115/EG als Vorlage zur VorabentscheidungPrüfen der Vollziehung einer Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen als Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger gem. Art. 16 Abs. 1 RL 2008/115 ...
BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12 - Unterbringung eines Abschiebungshäftlings gemeinsam mit Strafgefangenen bei Ablehnung der Unterbringung durch den AbschiebungshäftlingUnterbringung eines Abschiebungshäftlings gemeinsam mit Strafgefangenen bei Ablehnung der Unterbringung durch den Abschiebungshäftling Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43488
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. Schadensersatz eines vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Missachtung von Rechten des Aussonderungsberechtigten und AbsonderungsberechtigtenVorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. Schadensersatz eines vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Missachtung von Rechten des Aussonderungsberechtigten und Absonderungsberechtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 279/12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit pauschalen Bestreiten eines substantiierten VorbringensVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit pauschalen Bestreiten eines substantiierten Vorbringens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.07 ...
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12 - Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin für negative Feststellungklage gegen die Feststellung einer vorläufig vollstreckbar titulierten ForderungRechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin für negative Feststellungklage gegen die Feststellung einer vorläufig vollstreckbar titulierten Forderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.07.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 334/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründetZurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41343 Aktenzeichen: IX ZR 334/12 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 11.07.2013 - IX ZR 336/12 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 42625 Aktenzeichen: IX ZR 336/12
BGH, 10.07.2013 - IV ZR 7/13 - Wert für dieVerurteilung zur Zustimmung der Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der ErbengemeinschaftWert für dieVerurteilung zur Zustimmung der Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der Erbengemeinschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 10.07.2013 - IV ZR 88/11 - Verjährungsbeginn bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Anspruchsbegründenden Tatsachen im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung bei der Beratung vor Abschluss einer LebensversicherungVerjährungsbeginn bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Anspruchsbegründenden Tatsachen im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung bei der Beratung vor Abschluss einer Lebensversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 10.07.2013 - IV ZR 209/12 - Revisionrechtliche Überprüfung der ergänzenden Vertragsauslegung bzgl. des Zusammentreffens zweier Berechtigungen auf eine Betriebsrente für Witwen infolge einer DoppeleheRevisionrechtliche Überprüfung der ergänzenden Vertragsauslegung bzgl. des Zusammentreffens zweier Berechtigungen auf eine Betriebsrente für Witwen infolge einer Doppelehe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07 ...