BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12 - Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen Staatsbürger bei Verweigerung von Angaben zur IdentitätsfeststellungAnordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen Staatsbürger bei Verweigerung von Angaben zur Identitätsfeststellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2013 Referenz ...
BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12 - Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer EigentumswohnungZustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 12.07.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12 - Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises durch das Gericht; Vernehmung der Zeugen durch das Gericht bei Beantragung einer Partei; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe bei Ausübung der Sachherrschaft über den begrünten Teil eines Hinterhofs durch die zuständigen staatlichen Stellen vor dem 03.10.1990Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises durch das Gericht; Vernehmung der Zeugen durch das Gericht bei ...
BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12 - Anforderungen an die Unwirksamkeit eines 1962 auf 99 Jahre geschlossenen Erbbaurechtsvertrages wegen fehlender Vereinbarung zur Anpassung des Grundstückswerts im Lauf der Jahre; Kriterien zur Qualifizierung der Vereinbarung eines Ankaufsrechts als Abschluss eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags; Annahme des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei fehlender Regelung einer Vetragsanpassung in einem ErbbaurechtsvertragAnforderungen an die Unwirksamkeit eines 1962 auf 99 Jahre geschlossenen Erbbaurechtsvertrages wegen fehlender Vereinbarung zur Anpassung des Grundstückswerts im Lauf der Jahre; Kriterien zur Qualifizierung ...
BGH, 12.07.2013 - EnZR 73/12 - Einordnung der vom Erzeuger selbst verbrauchten Strommenge als eine netzentgeltpflichtige Entnahme bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung; Folgen eines Verbrauchs des Stroms in einem vorgelagerten ArealnetzEinordnung der vom Erzeuger selbst verbrauchten Strommenge als eine netzentgeltpflichtige Entnahme bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen ...
BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12 - Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der RechtsbeschwerdeGeltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41872 Aktenzeichen: KVR 11/12
BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12 - Pflicht von Vermögensberatungsgesellschaften zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses für die für sie tätigen Vermittler; Bemessung des Zeitraums der Schutzwirkung der Pflicht zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisse bzgl. des Vermittlers in der Anlageberatung; Schadensersatzanspruch gegen eine Vermögensberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Vermittlung von Anlageverträgen wegen Fehler des vermittelnden Handelsvertreters als ErfüllungsgehilfenPflicht von Vermögensberatungsgesellschaften zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses für die für sie tätigen Vermittler; Bemessung des Zeitraums der Schutzwirkung der Pflicht zur Einholung eines polizeilichen ...
BGH, 11.07.2013 - III ZR 154/12 - Beginn der Verwendungsfrist bei einer enteignungsrechtlichen Ausführungsanordnung im Zusammenhang mit einer Rückenteignung wegen Nichtverwendung des Grundstücks entsprechend dem Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Fristen; Beginn der Verwendungsfrist bei Anfechtung der AusführungsanordnungBeginn der Verwendungsfrist bei einer enteignungsrechtlichen Ausführungsanordnung im Zusammenhang mit einer Rückenteignung wegen Nichtverwendung des Grundstücks entsprechend dem Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Fristen; Beginn der ...
BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12 - Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen eines überlangen Verfahrens bei Anhängigkeit einer Individualbeschwerde am 24.11.2011 beim EGMR hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen überlangen VerfahrensVoraussetzungen für eine Entschädigung wegen eines überlangen Verfahrens bei Anhängigkeit einer Individualbeschwerde am 24.11.2011 beim EGMR hinsichtlich eines bereits abgeschlossenen überlangen Verfahrens Gericht ...
BGH, 11.07.2013 - IV ZR 41/12 - Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz mit der NichtzulassungsbeschwerdeEntbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz mit der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss