BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 334/12 - Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen Einwänden gegen den MinderwertausgleichAnspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen Einwänden gegen den Minderwertausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2013
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 115/13 - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per TelefaxAnforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbestiz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichberechtigung nur auf Grund der Herausnahme des GrundbesitzesWirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbestiz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichberechtigung nur auf Grund der Herausnahme des Grundbesitzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 173/10 - Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei bereits im Vorfeld erbrachter Berufungsbegründung im Entwurf durch den RechtsanwaltBeruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei bereits im Vorfeld erbrachter Berufungsbegründung im Entwurf durch den Rechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10 - Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist aufgrund des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.e. Antrags auf Zahlung von KindesunterhaltVorliegen der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist aufgrund des Verschuldens ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 311/12 - Erforderlichkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen bei einer BetreuungserweiterungErforderlichkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen bei einer Betreuungserweiterung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 42163 Aktenzeichen: XII ZB 311/12
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12 - Rechtsfolgen eines beim unzuständigen Gericht eingereichten Prozesskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde in FamiliensachenRechtsfolgen eines beim unzuständigen Gericht eingereichten Prozesskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde in Familiensachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 42122 Aktenzeichen ...
BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12 - Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von VorausleistungenGerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von ...
BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12 - Umfang der Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Verwendung von Subventionen teils entgegen der VerwendungsbeschränkungUmfang der Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Verwendung von Subventionen teils entgegen der Verwendungsbeschränkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 16.07.2013 - VIII ZB 62/12 - Anforderungen an die ausreichende Unterschrift eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsmittelbegründungsschrift); Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als ausreichende Unterschrift bei Vorliegen der Sicherheit über die AutorenschaftAnforderungen an die ausreichende Unterschrift eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsmittelbegründungsschrift); Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als ausreichende Unterschrift bei Vorliegen ...