BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Fruchtnektars als pfandpflichtiges ErfrischungsgetränkZulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Fruchtnektars als pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51817
BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11 - Meisterpräsenz - Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines HörgeräteakustikerbetriebesVerpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines Hörgeräteakustikerbetriebes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 42160 Aktenzeichen: I ZR 222 ...
BGH, 17.07.2013 - I ZR 223/11 - Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines HörgeräteakustikerbetriebesVerpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines Hörgeräteakustikerbetriebes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 42161 Aktenzeichen: I ZR 223 ...
BGH, 17.07.2013 - IV ZR 86/13 - Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten Person; Aussetzen eines Verfahrens zwecks Abwartens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 32 VersAusglGKürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten Person; Aussetzen eines Verfahrens zwecks Abwartens der Entscheidung des ...
BGH, 17.07.2013 - IV ZR 150/12 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das BundesverfassungsgerichtAussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das Bundesverfassungsgericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 17.07.2013 - IV ZR 224/12 - Berichtigung eines Urteils im KostenpunktBerichtigung eines Urteils im Kostenpunkt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41571 Aktenzeichen: IV ZR 224/12 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 17.07.2013 - IV ZR 268/12 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglGAussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41468 Aktenzeichen ...
BGH, 17.07.2013 - IV ZR 309/12 - Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bei Leistung von Geld auf Grund eines Versprechens der späteren Einräumung von Miteigentum und späterer Nichteinhaltung des Versprechens; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichen VortragBereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bei Leistung von Geld auf Grund eines Versprechens der späteren Einräumung von Miteigentum und späterer Nichteinhaltung des Versprechens; Verletzung des rechtlichen Gehörs ...
BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12 - Zulässigkeit der Inanspruchnahne der Einrede aus § 320 BGB durch eine nicht am Vertrag festhaltende ParteiZulässigkeit der Inanspruchnahne der Einrede aus § 320 BGB durch eine nicht am Vertrag festhaltende Partei Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2013 Referenz ...
BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12 - Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung für Strom aus einer auf einer Grünfläche befindlichen PhotovoltaikanlageAnspruch gegen den Netzbetreiber auf Einspeisevergütung für Strom aus einer auf einer Grünfläche befindlichen Photovoltaikanlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.07.2013 Referenz: JurionRS ...