BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf ElternunterhaltBerücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen ...
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10 - Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bzgl. der fristgerechten Absendung eines Antrags im Fall einer plötzlich auftretenden ErkrankungAnforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bzgl. der fristgerechten Absendung eines Antrags im Fall einer plötzlich auftretenden Erkrankung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2013
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12 - Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im VersorgungsausgleichVerzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43634 Aktenzeichen ...
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11 - Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit des § 1906 Abs. 4 BGB im KindschaftsrechtGenehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit des § 1906 Abs. 4 BGB im Kindschaftsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12 - Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines BetroffenenGeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 44436 Aktenzeichen: XII ZB 671 ...
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12 - Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im VersorgungsausgleichMöglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gem. § 37 Abs. 2 FamFGGrundsätze zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gem. § 37 Abs. 2 FamFG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 44042
BGH, 06.08.2013 - III ZA 18/13 - Rüge der Befangenheit eines Richters bei vorheriger Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde durch den betroffenen RichterRüge der Befangenheit eines Richters bei vorheriger Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde durch den betroffenen Richter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 06.08.2013 - IX ZB 50/12 - Berichtigungsbeschluss hinsichtlich einer DatumsangabeBerichtigungsbeschluss hinsichtlich einer Datumsangabe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43556 Aktenzeichen: IX ZB 50/12 ECLI: [keine Angabe] BGH ...
BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12 - Tintenstrahldrucker - Unterbleiben der Löschung eines Gebrauchsmusters bei Führen eines Merkmals des Schutzanspruchs nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud"Unterbleiben der Löschung eines Gebrauchsmusters bei Führen eines Merkmals des Schutzanspruchs nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein ...