BVerwG, 12.11.2019 - BVerwG 6 BN 2.19 - Entscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher VerwaltungsvorschriftenEntscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher Verwaltungsvorschriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 2 WD 21.18 - Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien; Erkennen auf eine mildere Maßnahme bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinsichtlich Alkoholkonsums aufgrund SuchterkrankungStrafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographischer ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 1 C 21.18 - Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen VerjährungsfristenRechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 1 C 16.17 - Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen AufenthaltsrechtsBegründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 01.06.2017 - BVerwG 1 B 102.17 - Voraussetzungen für die Einholung eines kriminalpsychologischen Sachverständigengutachtens; Weitergabe von bei der Überwachung der Telekommunikation in der Justizvollzugsanstalt bekannt gewordenen personenbezogene Daten für ausländerrechtliche MaßnahmenVoraussetzungen für die Einholung eines kriminalpsychologischen Sachverständigengutachtens; Weitergabe von bei der Überwachung der Telekommunikation in der Justizvollzugsanstalt bekannt gewordenen personenbezogene Daten für ausländerrechtliche Maßnahmen Gericht ...
BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 20 F 11.13 - Anspruch von Strafgefangenen auf Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen des Telekommunikationsanbieters der Justizvollzugsanstalt Anspruch von Strafgefangenen auf Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen des Telekommunikationsanbieters der Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11630 Aktenzeichen ...
BVerwG, 14.08.2013 - BVerwG 6 P 8.12 - Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der DienststelleMitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013, 45592 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...
BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 10 C 17.12 - Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e. Verurteilung zu einer GesamtfreiheitsstrafePrüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e ...
BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 - Bindung der Ausländerbehörden bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur BewährungBindung der Ausländerbehörden bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes ...