BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 6 C 12.15 - Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der BehördeErhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.06.2016 - BVerwG 9 C 19.15 - Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen Dritten mit NichtwissenDuldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem ...
BVerwG, 20.01.2016 - BVerwG 9 C 1.15 - Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (hier: Säumniszuschläge)Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von ...
BVerwG, 10.12.2015 - BVerwG 9 BN 6.15 - Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten Erdrosselungsverbots; Erstrecken der verfassungsrechtliche Darlegungslast auch auf Prognosen über die steuerliche Überwälzbarkeit von Steuermehrbelastungen bei auf einem erheblichen Tarifsprung beruhenden Mehrbelastungen und Erreichen oder Übersetiegen dieser Höhe durch die GesamtsteuerbelastungAbleitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten Erdrosselungsverbots; Erstrecken der verfassungsrechtliche Darlegungslast auch auf Prognosen über die ...
BVerwG, 12.08.2015 - BVerwG 9 B 11.15 - Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides an den Adressaten mit NichtwissenBestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23942 Aktenzeichen: BVerwG 9 ...
BVerwG, 03.12.2014 - BVerwG 9 B 74.14 - Grundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des Vermietungsobjekts eines SteuerpflichtigenGrundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des Vermietungsobjekts eines Steuerpflichtigen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 29412 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 14.05.2014 - BVerwG 9 C 7.12 - Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des GrundstücksAbgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 02.07.2013 - BVerwG 9 B 2.13 - Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. HofübergabeMöglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 40535 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im ZivilrechtswegAustragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § ...
BVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 13.12 - Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als SteuererstattungÜbernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als Steuererstattung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 33896 Aktenzeichen: BVerwG ...