BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 5 C 6.19 - Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht vorhersehbare Übertragung der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexleistung nach OPS 8-550.1 Version 2009 formulierten Dokumentationsanforderungen auf die naturheilkundliche Komplextherapie nach OPS 8-975.24 Version 2014Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht ...
BVerwG, 06.12.2019 - BVerwG 8 B 57.19 - Mitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 5.18 - Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags; Vereinbarkeit der Unanwendbarkeit des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf solche Direktzusagen mit Art. 3 Abs. 1 GG; Keine Haftungsteilung ; Erforderlichkeit einer mündlichen VerhandlungUmfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 5 C 1.18 - Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung für die Tätigkeit als selbstständige TagesmutterAngemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und ...
BVerwG, 05.12.2018 - BVerwG 5 B 30.18 - Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von VollzeitpflegeAusgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von Vollzeitpflege Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47492 Aktenzeichen: BVerwG 5 B ...
BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 2 B 28.18 - Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eines (fiktiven) Unfallausgleichs; Unfall eines Beamten bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr seiner HeimatgemeindeFeststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eines (fiktiven) Unfallausgleichs ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 5 C 4.17 - Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer PflegezusatzversicherungBeihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung Gericht ...
BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des VerpflichtetenErstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 14.12.2017 - BVerwG 5 C 17.16 - Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht; Erfordernisse des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes an den Erlass von Rechtsverordnungen; Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips an dynamische VerweisungenBeihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht; Erfordernisse des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes an den Erlass ...
BVerwG, 24.11.2017 - BVerwG 5 C 15.16 - Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der Pflegeeltern auf Berücksichtigung des dreifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der VollzeitpflegeAnrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts ...