BVerwG, 03.04.2019 - BVerwG 8 C 4.18 - Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG; Wirtschaftliche Interessen des die Verbraucheraufklärung und -beratung wahrnehmenden VereinsAnspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 24.09.2018 - BVerwG 3 PKH 5.17 (3 B 34.17) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung weitergehender Verfolgungszeiten eines anerkannten VerfolgtenBewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung weitergehender Verfolgungszeiten eines anerkannten Verfolgten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2018
BVerwG, 12.09.2018 - BVerwG 1 WDS-KSt 1.18 (1 WB 41.16) - Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss eines WehrbeschwerdeverfahrensErfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss eines Wehrbeschwerdeverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2018 Referenz ...
BVerwG, 17.05.2018 - BVerwG 2 C 49.17 - Pfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen für das Vorliegen von Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ZPOPfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen für das Vorliegen von Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ...
BVerwG, 10.04.2018 - BVerwG 6 AV 1.18 - Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über § 173 S. 1 VwGO oder analog Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über ...
BVerwG, 12.03.2018 - BVerwG 10 B 25.17 - Bestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine öffentlich-rechtliche HauptforderungBestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine ...
BVerwG, 10.01.2018 - BVerwG 5 PKH 8.17 D - Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 11326 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 06.11.2017 - BVerwG 8 PKH 3.17 (8 PKH 1.17) - Antrag auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und eines weiteren Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung einer Besorgnis der BefangenheitAntrag auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und eines weiteren Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 30.05.2017 - BVerwG 6 B 42.16; 6 PKH 33.16 - Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde; Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist; Zurechnung von ProzesshandlungenAnträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde; Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist; Zurechnung ...
BVerwG, 07.03.2017 - BVerwG 9 B 64.16 - Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich oder im Rahmen eines LeihvertragsZweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich oder im Rahmen eines Leihvertrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2017