BVerwG, 26.01.2023 - BVerwG 7 CN 1.22 - Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das LuftverkehrsrechtBefugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Luftverkehrsrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 09.11.2022 - BVerwG 7 C 1.22 - Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der AnlageUnangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55435
BVerwG, 08.12.2021 - BVerwG 6 B 6.21 - Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von RundfunkbeiträgenVollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52755 Aktenzeichen: BVerwG 6 B ...
BVerwG, 19.03.2021 - BVerwG 7 B 8.20 - Klageg gegen eine behördliche Verfügung die Abwasserleitung des Grundstücks des Klägers auf Dichtheit überprüfen zu lassen; Anwendung der Bestimmungen der konkurrierenden GesetzgebungKlageg gegen eine behördliche Verfügung die Abwasserleitung des Grundstücks des Klägers auf Dichtheit überprüfen zu lassen; Anwendung der Bestimmungen der konkurrierenden Gesetzgebung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen GehörsStreit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 14.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen RechtsÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 10.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kraft GesetzesÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 13.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kraft GesetzesÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung ...
BVerwG, 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 - Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den GesetzgeberVereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung ...
BVerwG, 12.04.2018 - BVerwG 9 BN 1.17 - Straßenreinigungspflicht der mittelbaren Anlieger für einen jenseits der Straße gelegenen Gehweg; Gesetzgebungskompetenz für die Übertragung der Gehwegreinigungspflicht bei Straßen mit einseitiger Gehwegbebauung; Auferlegung einer Räumpflicht bei sog. Schrammbords als GehwegStraßenreinigungspflicht der mittelbaren Anlieger für einen jenseits der Straße gelegenen Gehweg; Gesetzgebungskompetenz für die Übertragung der Gehwegreinigungspflicht bei Straßen mit einseitiger Gehwegbebauung; Auferlegung einer Räumpflicht ...