BVerwG, 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 (1 A 2.17) - Aufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog. Gefährder; Abschiebung eines algerischen Staatsangehörigen nach AlgerienAufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog ...
BVerwG, 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 - Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines Flüchtlings; Ausweisungsinteresse bei einem anerkannten Flüchtling bei langjähriger Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften PKK in Deutschland (hier: Wahrnehmung von Vorstandsämtern in Unterstützervereinen); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Ausweisung; Gewährung von Vergünstigungen als Anspruch eines Flüchtlings nach Wegfall seines Aufenthaltstitels; Neuregelung des Ausweisungsrechts hinsichtlich Verstoßes gegen das VerschlechterungsverbotRechtsgrundlage für die Ausweisung eines Flüchtlings; Ausweisungsinteresse bei einem anerkannten Flüchtling bei langjähriger Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften PKK in Deutschland (hier: Wahrnehmung von ...
BVerwG, 25.01.2017 - BVerwG 6 C 18.16 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche AbgabenFestsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 6 A 2.15 - Nichtverletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung seitens des BundesnachrichtendienstesNichtverletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung seitens des Bundesnachrichtendienstes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 6 A 9.14 - Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen FernmeldeüberwachungFeststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 32897
BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 6 C 12.15 - Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der BehördeErhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde Gericht: BVerwG
BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 6 C 13.15 - Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner (hier: Logistikzentren); Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche AbgabeErhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner (hier: Logistikzentren); Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 6 C 49.15 - Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz als Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten (hier: Autovermietung); Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag; Gebot der BelastungsgleichheitRundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz ...
BVerwG, 19.09.2016 - BVerwG 6 C 6.16 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die HandlungsfreiheitFestsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.09.2016 Referenz ...
BVerwG, 09.05.2016 - BVerwG 6 C 15.15 - Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen HärtefällenEntrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der ...