BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 6 C 39.16 - Wegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden ErmessensentscheidungWegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch ...
BVerwG, 29.05.2018 - BVerwG 1 C 15.17 - Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen MehreheAusschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.03.2018 - BVerwG 10 B 17.17 - Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg hinsichtlich Zulassung; Grundsatz des freien DienstleistungsverkehrsAufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg hinsichtlich Zulassung; Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 15.03.2018 - BVerwG 10 B 18.17 - Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung von bestimmten elektrischen Anlagen und Einrichtungen Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung von bestimmten elektrischen Anlagen und Einrichtungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerwG, 28.02.2018 - BVerwG 6 A 3.18 - Einsichtnahme des Gerichts in die ungeschwärzten Unterlagen des BND zur Überprüfung des Aktennutzungsbegehrens; Schutzwürdigkeit der Interessen Betroffener i.R.d. Rechts auf informationelle SelbstbestimmungEinsichtnahme des Gerichts in die ungeschwärzten Unterlagen des BND zur Überprüfung des Aktennutzungsbegehrens; Schutzwürdigkeit der Interessen Betroffener i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Gericht ...
BVerwG, 19.02.2018 - BVerwG 5 B 20.17 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Begründungsanforderungen; Auslegung von Landesrecht i.R.e. Verstoßes gegen den Anspruch auf informationelle SelbstbestimmungZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Begründungsanforderungen; Auslegung von Landesrecht i.R.e. Verstoßes gegen den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung
BVerwG, 24.01.2018 - BVerwG 6 A 8.16 - Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten; Übereinstimmung des Inhalts der Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten; Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten mit dem Auskunftsanspruch des BetroffenenVerpflichtung des Bundesnachrichtendienstes zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten; Übereinstimmung des Inhalts der Auskunft mit dem Inhalt der ...
BVerwG, 21.06.2017 - BVerwG 6 C 3.16 - Entziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition (hier: des Doktorgrades); Hochschulgesetzliche Regelung der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften; Angemessener Ausgleich des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen durch den landesgesetzlichen Regelungsauftrag; Quantitative oder Qualitative Prägung einer Dissertation durch verschleierte Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen); Täuschung über die Erfüllung des Gebots der Eigenständigkeit der Dissertation; Sicherung der Redlichkeit der Wissenschaft ungeachtet der dadurch herbeigeführten grundrechtsrelevanten NachteileEntziehung des Doktorgrades wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung einer Dissertation; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung ...
BVerwG, 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15 - Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen ErwerbersErlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und ...
BVerwG, 30.01.2017 - BVerwG 20 F 2.16 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen DatenAuskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11037 Aktenzeichen ...