BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 2 B 28.18 - Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eines (fiktiven) Unfallausgleichs; Unfall eines Beamten bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr seiner HeimatgemeindeFeststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eines (fiktiven) Unfallausgleichs ...
BVerwG, 26.06.2017 - BVerwG 10 B 25.16 - Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten LeistungenBefreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06 ...
BVerwG, 30.05.2017 - BVerwG 10 BN 4.16 - Senkung des sog. Ledigenzuschlags bei der Altersrente; Anwartschaften auf die Altersrente und den Ledigenzuschlag als Einheit hinsichtlich der EigentumsgarantieSenkung des sog. Ledigenzuschlags bei der Altersrente; Anwartschaften auf die Altersrente und den Ledigenzuschlag als Einheit hinsichtlich der Eigentumsgarantie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...
BVerwG, 02.02.2017 - BVerwG 2 C 25.15 - Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED als vergleichbare Bildungseinrichtung der Akademie für Staat und Recht; Übertragung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR; Ruhen von Versorgungsbezügen eines Versorgungsempfängers Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED als vergleichbare Bildungseinrichtung der Akademie für Staat und Recht; Übertragung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe ...
BVerwG, 25.02.2016 - BVerwG 2 C 14.14 - Berücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen eines entstandenen Anspruchs eines früheren Beamten auf einen UnterhaltsbeitragBerücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen eines entstandenen Anspruchs eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag Gericht ...
BVerwG, 27.02.2014 - BVerwG 2 C 19.12 - Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen und Beamten als Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer ReligionsgemeinschaftRecht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen ...
BVerwG, 07.01.2014 - BVerwG 6 B 41.13 (6 C 7.14) - Kostentragung der heutigen Postbeamtenversorgungskasse durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der fiktiven NachversicherungKostentragung der heutigen Postbeamtenversorgungskasse durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der fiktiven Nachversicherung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerwG, 13.04.2012 - BVerwG 8 B 86.11 - Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn der Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2, 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV)Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn der Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2, 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV) Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 6.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden AngelegenheitMitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 7.10 - Beteiligung der örtlichen Personalräte bei die Schließung ihrer Dienststellen zum JahresendeBeteiligung der örtlichen Personalräte bei die Schließung ihrer Dienststellen zum Jahresende Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 26930 Aktenzeichen: BVerwG ...